Das Mullah-Regime in Iran hat seit seiner Machtübernahme 1979 einige tiefe Krisen überstanden. Ob der gegenwärtige Aufstand zu seinem Ende führt, wird die Zukunft weisen. Das Regime kämpft offensichtlich um sein Überleben. Das wirft spannende Fragen für Pakistan auf, denn es gibt einige deutliche Parallelen. Religion spielt jeweils eine große Rolle und noch stärker ist für beide Regimes die Bedeutung der Streitkräfte. Pakistan ist notorisch instabil. Vermutlich werden sich die Pakistaner nicht an den Vorgängen in Iran orientieren. Der Unmut über die Umstände nimmt jedoch langsam zu und es könnte irgendwann der Tropfen fallen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
Im Gegensatz zu Iran hat der Widerstand in Pakistan ein Gesicht – wobei „Widerstand“ den Kern der Sache nicht ganz trifft, aber mangels eines besseren verwendet wird. Dieser Widerstand wird verkörpert von Imran Khan, dem charismatischen Anführer der PTI (Pakistan Tehreek-e Insaaf, Bewegung der Gerechtigkeit). Khan war 2018 bis 2022 Premierminister seines Landes und sitzt seit August 2023 in Haft. Die gegen ihn bisher verhängten Urteile summieren sich schon zu mehrfach lebenslänglich und nicht einmal alle sind gefällt.
Man darf nicht vergessen: Die demokratische Regierung des Landes, das zivile Gesicht des tatsächlich seit 1977 amtierenden Militärregimes, hat keine Legitimation, nicht mal eine scheinbare. Die einzigen fairen Wahlen, die jemals in der Geschichte des Landes stattfanden, waren jene 1971. Allerdings führten sie direkt in die schlimmste Krise überhaupt, in die Abspaltung von Ostpakistan (nun Bangladesch). Alle Wahlen seitdem standen mal mehr, mal weniger unter Einfluss der Militärgeheimdienste, die der Armee den gewollten Ausgang lieferten. Jedoch kann berechtigt behauptet werden, dass keine Wahl seit 1971 so manipuliert wurde wie die letzte von 2024. Wäre es mit rechten Dingen zugegangen, hätten Imran Khan und seine PTI die Wahl haushoch gewonnen und könnten ohne Koalition regieren.
Seit seiner Entlassung aus dem Regierungsamt 2022 und besonders seit seiner Verhaftung 2023 sehen sich Mitglieder der PTI einer gewalttätigen Verfolgung ausgesetzt, die nur mit der Unterdrückung der (Ost)Bengalen vor Schaffung ihres Landes vergleichbar ist. Es werden auch Balochen und Paschtunen verfolgt, doch diese Auseinandersetzung kann nicht mehr politisch genannt werden, es handelt sich um bewaffnete Konflikte. Und trotzdem: Die PTI – formal noch nicht verboten, weil das vermutlich zu einer Explosion führen würde – stellt weiterhin die Landesregierung in KPK (Khyber-Pakhtunkhwa) und kämpft unverdrossen für die Freilassung Khans und um die Rückkehr an die (Schein-) Macht. Das Regime – die Führung der Streitkräfte einschließlich der frisch zum Chief of Defence Forces gekürte Feldmarschall Asim Munir – weiß um die bleibende hohe Popularität Khans und ist nervös. Die PTI kann sich zwar zu keinem Kraftakt wie im Herbst 2024 aufraffen, als Islamabad für Wochen blockiert wurde. Aber sie und ihre Forderungen sind präsent, zuletzt bei einer Veranstaltung am Quaid-e Azam-Grabmal in Karachi, die trotz des Einsatzes formaler und informeller Mittel von den Sicherheitskräften nicht unterbunden werden konnte.
Die Frage ist, was Khan eigentlich will. Vermutlich weiß er das nicht einmal selber. Das macht für seine Kerkermeister seine Rehabilitierung und Rückkehr in die Politik so unkalkulierbar riskant. Tatsache ist, dass auch Khan nur mit Hilfe des Militärs 2018 die Wahlen gewann und an die Macht kam. Es war ihm zumindest in der Vergangenheit klar, dass man in Pakistan seit der Zeit von Chief Martial Law Administrator General Zia-ul Haq sich als ziviler, demokratischer Politiker dem Primat der Streitkräfte unterwerfen muss und es zuweilen zu dieser Kohabitation keine Alternative gibt und für die Existenz Pakistans unerlässlich ist. Seinen früheren Aussagen zufolge zweifelt Khan das alles nicht an und hat vermutlich, wie in der Vergangenheit, nur eine Fehde mit einzelnen Generälen und nicht mit der ganzen Institution. So war es und so muss es nicht unbedingt wieder sein.
Dazu kommt die fast schon sprichwörtliche Volatilität der politischen Dynamik ins Spiel. Die Initiatoren der Wahlen 1971 hatten nicht den Bruch des Landes im Sinn und doch kam es so. Genauso könnte Khan ungewollt Prozesse in Gang setzen, die nicht nur das Regime, sondern gleich das ganze Land gefährden. Die Krawalle vom Mai 2023 nach seiner ersten Verhaftung sind den Verantwortlichen in den Streitkräften genau in Erinnerung. Das war ein Angriff der Öffentlichkeit auf alles, was das Militär repräsentierte. Die Möglichkeit eines generellen Aufstands ist aktuell in Pakistan nicht so akut wie in Iran. Aber Pakistan ist ein Riese auf tönernen Füßen. Die Gefahr ist nur zu real.
M.S.
