Am 15. Februar übertrug das staatliche Fernsehen ein vielbeachtetes Treffen von Maryam Nawaz, Ministerpräsidentin (Chief Minister, CM) von Punjab, mit dem neuernannten Obersten Polizisten der Provinz, Inspector General (IG) Abdul Kareem. Die CM befahl dem IG, seinen Beamten Manieren beizubringen. Wörtlich sprach sie von grooming, was in diesem Zusammenhang mit „herausputzen“ oder „vorbereiten-präparieren“ übersetzt werden kann. Maryam Nawaz ist die Tochter von Nawaz Sharif, dem Parteipatriarchen der PML-N (Pakistan Muslim League-Nawaz), der größten Partei des Landes und Nichte von Shahbaz Sharif, dem aktuellen Premierminister.
Maryam Nawaz informierte den IG über Klagen der Öffentlichkeit, die sich vom Verhalten der Beamten eingeschüchtert fühlten. Sie wies ihn an, seinen Polizisten korrekten Umgang zu lehren und an ihrem Charakter zu feilen („…groom them mentally as well!“). Bürger/-innen dürfen künftig nur mit Sir oder Sahib angesprochen werden, nicht mehr oye (in etwa „He du“). „Die Würde der Öffentlichkeit darf nicht angerührt werden“, betonte die CM. „Streitet eure Missetaten nicht ab, übernehmt dafür Verantwortung und müht euch, die Fehler zu beheben“ sagte sie. „Wir sind da, um den Leuten zu dienen, nicht um sie zu einzuschüchtern und zu bedrohen. Jeder, der zu uns kommt, soll ehrenhaft behandelt werden.“
Um Beschwerdemöglichkeiten zu verbessern, sollen bald alle Beamten mit bodycams ausgestattet werden. Schon einige Tage zuvor überprüfte IG Kareem bei einem Treffen mit anderen hohen Polizeibeamten den Fortschritt der neuen „Initiative Gerechtigkeit: schnell, furchtlos und transparent“ (fast, fearless, transparent justice initiative). Sogenannte panic buttons werden in allen Revieren installiert, damit Bürger/-innen bei Fehlverhalten oder Abweisung sofort Beschwerde einlegen können. Bei dieser Gelegenheit befahl er allen Beamten, die Bürger/-innen künftig mit sir-madam oder sahib-sahiba anzusprechen.
Zwei Tage nach dem Treffen zwischen Maryam Nawaz und Abdul Kareem veröffentlichte die Human Rights Commission of Pakistan (HRCP) den Bericht ihrer Findungskommission zu Todesfällen infolge der Vorgehensweise des neugeschaffenen Crime Control Department (CCD) der Punjab Police. Die HRCP fordert umgehend eine richterliche Untersuchung wegen des Verdachts, dass der planmäßige Einsatz von staged police (fake) encounters zu extralegalen Tötungen durch das CCD führte. Das CCD existiert seit Februar 2025 als Sondereinheit zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (zur Terrorabwehr gibt es eine Vielzahl anderer Spezialeinheiten, nicht nur der Polizei). Die HRCP weist in ihrem Bericht eine sprunghafte Zunahme der illegalen staatlichen Tötungen seit Schaffung des CCD nach. So seien in den ersten acht Monaten bei 670 Einsätzen zwei Polizisten und 924 Verdächtige getötet worden. Die hohe Anzahl der Einsätze und Toten bei nur geringen eigenen Verlusten nähre den Verdacht, dass es sich nicht um Einzelfälle handle, sondern um ein systematisches, vorsätzliches und anbefohlenes Vorgehen.
Beanstandet wird auch die fehlende Rechtsaufsicht durch die dem CCD übergeordneten Behörden und der Justiz. Seit 2022 ist die Federal Investigation Agency (FIA), eines der höchsten Organe des Innenministeriums, verpflichtet, unter Aufsicht der National Commission of Human Rights (NCHR) jeden Todesfall in staatlicher Haft zu untersuchen, was aber nur selten geschieht. Dagegen baue das CCD systematisch eine Drohkulisse zur Abschreckung von Straftaten auf. Die HRCP moniert auch, dass Regierungsstellen und Polizei ihre Anfragen missachten. Das CCD wiederum streitet eine Verwicklung in Fälle extralegaler Tötungen in seinem Bereich kategorisch ab. Die Schwerkriminalität sei hingegen schon im ersten Jahr seiner Existenz deutlich gesenkt worden.
Kommentar: Die Initiative von CM Maryam Nawaz ist löblich, und die Einsicht, dass etwas im Argen liegt, ist der erste Schritt in die richtige Richtung: Allein, es fehlt der Glaube – allen, die Pakistan aus der Nähe kennen. Anstatt der Polizei Manieren beizubringen, wäre es wichtiger, die Korruption innerhalb der Polizei einzudämmen. Doch nur Topbeamte können ihre Familien ohne bakhsheeh unterhalten. Es geht gar nicht anders. Zumeist werden solche vollmundigen Versprechen wenig beachtet, denn nach der Ankündigung kommt nicht mehr viel. Wiederum wird vielen Bürger(inne)n der Zweck die Mittel heiligen, wenn es dem Staat überhaupt gelingt, einen erträglichen Grat an Sicherheit zu schaffen. Erfundene Konfrontationen (fake encounters) haben eine lange Tradition. Die Taktik der Armee in Balochistan und Khyber-Pakhtunkhwa gehört nicht einmal dazu, das gilt als legitime Aufstandsbekämpfung. Der zersetzende Effekt dieser Tendenz ist nur sehr schwer zu revidieren. Recht und Gesetz sind obsolet – obwohl sich das Land „Islamische Republik“ nennt. Das ist das Gegenteil von Jinnahs Vision von Pakistan.
M.S.
hts://ww.dawn.com/news/1973373 Maryam Nawaz Groom Punjab Police
https://www.dawn.com/news/1974524/custodial-killings
https://www.dawn.com/news/1974738/culture-of-impunity
HRCP calls for high-level judicial inquiry into deaths resulting from CCD operations
https://hrcp-web.org/hrcpweb/wp-content/uploads/2020/09/2026-The-CCDs-role-in-Punjab.pdf
https://www.dawn.com/news/1973913
