Vor wenigen Tagen wurde das bisher weitreichendste Handelsabkommen zwischen Indien und der EU von Premierminister Narendra Modi und der Vorsitzenden der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, unterzeichnet. Offensichtlich hat das stark veränderte politische Weltklima seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps die Verhandlungen, die seit dem letzten Abkommen 2013 vor sich hin dümpelten, beflügelt. Beide Blocks, Indien und die EU, sind keine „Vorzugsnationen“ Trumps (ein Status, der sich allerdings schnell ändern kann). An Indien missfällt dem amerikanischen Präsidenten besonders dessen Solidarität mit Russland und die gewaltig gestiegenen Ölimporte von dort. Seine Abneigung bezeugt er durch empfindlich hohe Strafzölle auf indische Importe und wiederholtes Lob für den Oberbefehlshaber der pakistanischen Streitkräfte, Feldmarschall Asim Munir. Deutlich und mehrfach widersprach er Narendra Modi bei der Beurteilung des kurzen Luftkriegs zwischen Indien und Pakistan im Mai letzten Jahres. Trumps Argwohn gegenüber Europa und der NATO ist vielschichtig und wird hier nicht weiter erläutert.
Das neue Handelsabkommen – der neue Deal – stellt, wie sonst auch, die wirtschaftlichen Beziehungen in den Vordergrund. Die Ökonomie Europas steht unter Druck, umso mehr nach dem weiter nicht in Kraft getretenen Abkommen mit den Mercosur Staaten Südamerikas. Nebensache sind jetzt Indiens Beziehungen zu Russland, obwohl eine klare Position im Ukraine-Krieg nicht nur im Interesse der USA ist. Die EU stört sich nicht mehr weiter daran, dass Indiens Wirtschaft vom Import des nun überreichlich vorhandenen billigen russischen Öls überdurchschnittlich profitiert und die Sanktionen direkt unterläuft, indem es russisches Rohöl raffiniert und auf den Weltmarkt, auch in die EU und nach Deutschland, liefert. Dazu sind die Verlockungen des weiter stark abgeschotteten indischen Riesenmarktes zu groß. Vor allem die deutsche Automobilindustrie macht sich Hoffnung. Autos aus Europa werden bislang mit bis zu 70 Prozent besteuert, was die vorhandene Nachfrage nachhaltig drosselt. Und Indien ist im Gegensatz zu China weit davon entfernt, mit eigenen Produkten – Autos – der Vormacht Europas, vor allem im Mittel-und Luxussegment, nahe kommen zu können.
Bevor nun bei jedem Skandal in Indien die Wirtschaftsbeziehungen zu Europa beleuchtet werden, weil dieses angeblich eine moralische Verpflichtung gegenüber seinem Partner hat, sollte in Anbetracht des neuen Deals nochmal glasklar erläutert werden, mit was für einem Land die EU ein so weitreichendes Abkommen eingeht. Die Ideale der indischen Verfassung werden sich in den nächsten Jahrzehnten nicht in die Realität umsetzen lassen. Nicht nur, weil sie nicht im Interesse der politischen Elite und der Wirtschaft liegen. Sondern auch, weil diese Ideale auch fast 80 Jahre nach ihrer Ausrufung den Ansichten und Empfindungen der Mehrheit der Menschen nicht entsprechen.
Den Menschen ist ihre eigene Verfassung fremd. Nicht mit einbezogen ist hier die breit angelegte Bewegung Hindutva, deren aktives Bestreben es ist, Kernwerte der Verfassung – das Erbe Nehrus und Gandhis – zu ändern. Man darf und braucht sich da keine Illusionen zu machen: Indien ist eine zutiefst ungerechte Gesellschaft und das Aufeinandertreffen neoliberaler Wirtschaftsprämissen mit einer konservativen Kastengesellschaft eigentlich das sozialpolitische worst case scenario. Und die gewaltigen sozialen Probleme sind gerade dabei, von den noch drastischeren Umweltproblemen verdrängt zu werden.
Im Gegensatz zu China schafft es Indien nicht, die toxische Luft seiner Städte zu bändigen und es sieht auch in Zukunft nicht danach aus, weder in Indien noch sonst wo in Südasien. Mehr Wachstum heißt konkret mehr Umweltbelastung, und das ausnahmsweise für alle Kasten und Klassen. In vielen Regionen Indiens existiert ein Mafia-Staat wie man es von Venezuela, Iran und anderen Ländern kennt (man könnte wohl auch Russland und die USA dieses Label verpassen). Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Gandhi’sche Ideal der Gewaltlosigkeit werden dort mit Füßen getreten. Das ist die Realität, mit der die meisten Bürger/-innen Indiens etwas anfangen können.
Europa hat – Deal hin oder her – darauf kaum Einfluss, das gescheiterte Lieferkettengesetz ist der beste Beleg. Es ist generell die Frage, wie es das Recht beansprucht, gegenüber anderen Nationen den Zeigefinger zu erheben. Man braucht nicht erhoffen, mehr Handel und Wachstum führten zu einer faireren Gesellschaft, von der Umweltbelastung ganz zu schweigen. Das sind grundsätzliche Bedingungen, die nicht bei jedem Skandal auf den Prüfstand müssen. Die Alternative zum Deal, der No Deal, ist ebenso wenig eine Lösung. Die Mehrheit der Inder/-innen befürwortet sicherlich den Deal.
M.S.
