Der Erdrutschsieg von Balen(dra) Shah und Rabi Lamichhane (Vorsitzender der RSP Rastriya Swatantra Party, Nationale Unabhängigkeitspartei) bei den Wahlen am 5. März wird auf mehrfache Weise Auswirkungen auf den 2015 in der Verfassung verankerten föderalen Aufbau des Landes haben. Die RSP ist in keinem der Parlamente der sieben Provinzen vertreten, abgesehen von einigen Kleinparteien, die sich ihr mittlerweile angeschlossen haben. Der Grund dafür ist kein gutes Omen für das neue Statut: Gewählt wurden die Provinzparlamente zuletzt im November 2022, zusammen mit der vorherigen Nationalversammlung. Während die RSP damals auf nationaler Ebene viertstärkste Kraft wurde, boykottierte Lamichhane die Wahlen in den Provinzen, weil er deren Einrichtung pauschal für falsch hielt. Und er kündigte damals schon an, das zu ändern, sollte er über die parlamentarischen Mittel verfügen.
So sitzt nun ein erklärter Gegner des föderalen Konzepts am Schaltknüppel, während gleichzeitig in allen sieben Provinzen Parteien regieren, die am 5. März vom Wahlvolk heftig abgestraft wurden. Eine auskömmliche Zusammenarbeit von Provinz- und Nationalorganen kann man sich unter solchen Vorzeichen kaum vorstellen. Die nächsten Wahlen auf Provinzebene stehen 2027 an. Womöglich werden sie aber vorgezogen, weil es auch auf dieser Parlamentsebene kein Vertrauen mehr in die „Altparteien“ gibt.
Balen Shah hat sich bisher noch nicht klar zum föderalen Aufbau geäußert. Anders als Lamichhane, der zur alten Elite der pahadi (Bergbewohner) gehört, die das föderale Prinzip schon immer als einen Angriff auf ihre Vormachtstellung betrachtet, gehört Shah zu den madeshis, den lang diskriminierten Bewohner(inne)n der an Indien grenzenden Ebenen. Vor allem sie drängten über Jahrzehnte auf die Einführung des föderalen Systems. Wiederum ist Shah sowohl bei pahadis wie madeshis beliebt und kann es kaum beiden Gruppen gleichzeitig recht machen.
Der Föderalismus wurde vor seiner Einführung von vielen Führern der herkömmlichen pahadi Elite abgelehnt. Ein herausragendes Beispiel dafür ist der gestürzte Dreifachpremier K.P. Sharma Oli, Chef der UML (Vereinte Marxisten-Leninisten). Es lag an Politikern wie ihm, dass es seit dem Sturz der Monarchie neun Jahre bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung dauerte, deren wichtigste Neuerung das föderale Prinzip ist. Dabei war klar, dass der (über)zentralisierte Aufbau Kathmandu – Distrikte – Gemeinden (ohne Provinzebene) nicht mehr funktionsfähig war. Aus dem einfachen Grund, weil sich der Schwerpunkt von Bevölkerung und Wirtschaft aus dem pahad in den madesh verlagert hatte. Nun leben die meisten Menschen im Flachland, wo auch ein Großteil der Wirtschaft angesiedelt ist.
Besonders Oli tat nach der Gründung der Provinzen alles, um sie zu desavouieren. Eine eigene Identität bildete sich nur schwach heraus und im alltäglichen politischen Geschäft ging es so weiter als ob die föderale Ebene gar nicht existierte. Nicht nur die UML, auch Nepali Congress und andere Parteien fällten die meisten Entscheidungen die Provinzebene betreffend in Kathmandu. Die Provinzparlamente waren nichts als föderale Fassade. Bei so einem dysfunktionalen Zustand war es Oli, Lamichhane und anderen ein Leichtes, den Föderalismus als gescheitert zu bezeichnen.
Trotzdem ist kaum vorstellbar wie die Uhren zurückgedreht werden sollten. Sicherlich sind die beiden dünn besiedelten Bergprovinzen Sudurpaschim und Karnali im verarmten Westen zu schwach, um auf eigenen Füßen zu stehen. Zum Teil gilt das auch für die Bergprovinz Koshi im Osten. Die beiden Provinzen im Flachland aber, Lumbini und Madesh, werden ihre neugewonnene Freiheit kaum aufgeben wollen, auch wenn sie jetzt bei der Wahl ihre eigenen Regionalparteien in die Wüste schickten und fast komplett zur RSP überliefen. Das war kein Statement gegen den Föderalismus, sondern gegen die Korruption selbst in ihrer eigenen Parteien. Sollte es wieder zu Spannungen und Blockaden kommen, könnte auch die frühere Forderung der madeshi, eine einheitliche madesh Provinz entlang der Gesamtlänge des Landes zu gründen, wieder diskutiert werden. Viele sehen das aber als eine vorweggenommene Spaltung. Bis jetzt verteilt sich madesh über sechs der sieben Provinzen und soweit sind die madeshi mit diesem Kompromiss zufrieden.
Bedenklich sind in diesem Fall die Unerfahrenheit von Balen und Rabi sowie ihre parlamentarische Übermacht. Zwar fehlen zwei Sitze zur Zweidrittelmehrheit, doch da könnte man auch im neuen Nepal, wo die Korruption endlich ernsthaft bekämpft werden soll, nachhelfen. Dann könnte die Verfassung nach Gutdünken fast beliebig abgeändert werden. Im Weg stände nur noch das Oberhaus (rastriya sabha), welches bis jetzt, wie die Provinzparlamente, nur mit Mitgliedern der „Altparteien“ bestückt ist. Und vielleicht der alternde Präsident Poudel, der 2028 abtritt.
M.S.
