Es steht nicht gut um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Pakistan. Widerstand und Kritik werden zunehmend riskant, Internet und Soziale Medien immer weiter zensiert. Es herrscht eine Atmosphäre der Angst, die man im Land am Indus bisher nicht kannte. Privat-TV und Presse, früher standhaft selbst angesichts der Taliban, wirken zahnlos und eingeschüchtert. Kaum jemand wagt, das offensichtliche Abdriften in den Autoritarismus zu benennen. Aber Pakistan wäre nicht Pakistan, wenn das keine Gegenreaktion hervorriefe.
Wer sich am 27. Juli durch die Internetausgabe der Tageszeitung Dawn scrollte, blieb vielleicht wegen ihres bekannten Namens am Leitartikel von Maleeha Lodhi hängen (Why coercion doesn’t work) und wurde überrascht. Solche klare Analysen, die sich nicht, wie viele andere, auf die wirtschaftlichen, sondern die politischen Widersprüche des gegenwärtigen Regimes beziehen, sind seit dem Ende der Ära Imran Khan selten – selbst in Jinnahs Zeitung. Auch ihre Redakteurinnen und Redakteure sind vorsichtig geworden. Doch langer Umgang mit den Diensten macht erfinderisch. Zum Beispiel ist die Kommentarfunktion der Artikel, früher ein Hort freier Rede, als ob es nichts zu befürchten gegeben hätte, seit Khans Transfer ins Adiala-Gefängnis zu 95 Prozent inaktiv. Umso verwunderlicher, dass sich gleich acht bissige Spitzen im alten Stil unter Lodhis Artikel finden. Für solche Aussagen geht mancher im heutigen Pakistan ins Gefängnis.
Bewundernswert der Mut, den Frau Lodhi aufbringt. Natürlich, die Dame ist eine echte Begum der obersten Elite (Frau von sehr hohem sozialen Status) und bestens vernetzt. Unter General Musharraf war sie Botschafterin in Washington (während 9/11) und diente in London. Nun ist sie 73 und könnte den Ruhestand genießen. Vermutlich widerspricht das ihrem Naturell. Sie war ebenfalls Chefredakteurin von The News International, einem Blatt, das in der Anfangsphase ernsthafte Konkurrenz für Dawn war. Inzwischen sind in beiden Medienhäusern die TV-Kanäle wichtiger und The News hat mit Geo TV die Oberhand. Eine scharfe Beobachterin wie Maleeha Lodhi kann die Verhältnisse jedoch nicht unkommentiert lassen. Dazu ist die Heuchelei, in der sich das Militär und vor allem dessen scheindemokratische Helfershelfer ergehen, zu offensichtlich.
Lodhi kommt immer wieder auf den gleichen Punkt zu sprechen: Zwang allein hält kein Regime an der Macht, nicht in Pakistan, noch sonst wo. Doch in diese Richtung geht die Reise seit dem Ende Khans. Wohl haben die Generäle begriffen, dass eine Militärdiktatur nicht mehr akzeptiert wird. Deshalb wurde die Institution des Hybrid Regimes geschaffen: außen zivil, innen khaki. Nach dem Tod Zia-ul Haqs und seit der Ära Musharraf hat sich daraus eine inoffizielle Staatsform gebildet. Allerdings kündigte Khan den Pakt 2021 auf. Richtiggehend traumatisiert wurden die Generäle durch die Revolte am 9. Mai 2023 (Black Friday) nach Khans Verhaftung. Zum ersten Mal wurden die Streitkräfte durch die Bevölkerung direkt attackiert. Da war klar: Stabilität und Law and order gehen vor Demokratie.
Es gibt verschiedene Meinungen, wie viel Zustimmung ein autoritäres Regime benötigt. Der Wahlbetrug vom Februar 2024 hat ihr jedenfalls massiv geschadet. Westlich des Indus kann sich das Regime nur mit militärischer Gewalt halten. Ähnliches passiert in Gilgit-Baltistan und Azad Kaschmir. Die einzig stabile Region, allerdings auch die Wichtigste, ist Punjab. Doch selbst dort würde Khan faire Wahlen gewinnen. Vermutlich sympathisieren kaum 25 Prozent mit der Allianz von Armee, Volkspartei (PPP) und Muslimliga (PML-N). Das wäre ein kritischer Wert. Das Regime agiert und reagiert nur mit Härte. Ob in Balochistan, Azad Kaschmir oder sonst wo, ob bewaffnete Revolte oder Volksbewegung: laut Regime steckt hinter allem die fünfte Kolonne Indiens. Laut Lodhi stützt sich das Militärregime nur auf Zwang, genießt keine Autorität, Respekt, Akzeptanz oder Legitimität.
Fraglich ist, ob das Regimes noch registriert, welch gefährlichem Kurs es steuert, oder ob es den eigenen Lügen glaubt. Kann nach so viel zerschlagenem Porzellan Respekt oder gar Vertrauen überhaupt noch gebildet werden? Wie soll die Transformation, die Frau Lodhi vorschwebt, gelingen? Das Regime droht beständig mit dem Zerfall des Landes, sollte es scheitern. Wie bereits geschehen 1971. Was verschwiegen wird: Schuld trugen damals die Generäle. Können sie anders? Gesellschaft und Regime befinden sich in unsäglicher oder gar heilloser Umklammerung. Wie sollen die Menschen sich Verantwortung, Freiheit und Demokratie aneignen, wenn sie es nie lernten? Was, wenn der Griff sich löste? Was würden nationale und tribale Fliehkräfte und unverantwortliche Politiker/-innen, zu denen die Armee berechtigt auch Imran Khan zählt, bewirken? Wäre es das Ende? Und wäre das schlimm?
M.S.
Texthinweise
https://www.dawn.com/news/2018681/why-coercion-doesnt-work (Maleeha Lodhi Artikel)
https://en.wikipedia.org/wiki/Dawn_(newspaper)
https://en.wikipedia.org/wiki/May_9_riots
