Pakistan entwickelt sich weiter zum restriktivsten und autoritärsten Regime in Südasien. Von einer Regierung im Sinne einer demokratisch legitimierten Herrschaft, die auf Rechtsstaatlichkeit, freien und fairen Wahlen, unabhängiger Gerichtsbarkeit und Respekt für die Bürger/-innen basiert, kann seit der Verhaftung von Imran Khan, die sich am 5. August 2026 zum dritten Mal jährte, keine Rede mehr sein. Statt von einer Regierung wird das Land von einem Regime regiert, einer nur noch spärlich getarnten Militärjunta. Die erledigt die blutige Arbeit in den Aufstandsgebieten von KP (Khyber-Pakhtunkhwa) und Balochistan, überlässt aber zumindest vordergründig den politischen Handlangern die zivilen Geschäfte des Staates. Die Überwachung westlicher Medien fällt dagegen, wie alle Angelegenheiten in Bezug auf Ausländer/-innen, in den Zuständigkeitsbereich des Militärs.
Während westliche Medienvertreter/-innen schon lange nur noch äußerst selten und ausschließlich in Begleitung von „Verbindungsoffizieren“ in KP und Balochistan arbeiten dürfen, gab es zuletzt in AJK (Azad Jammu & Kaschmir) ein großes Loch im Zaun der medialen Einhegung durch die Behörden. BBC und besonders Al Jazeera aus Katar berichteten ausgiebig, als die Unruhen Anfang Juni begannen, über große Kundgebungen durch Massenmobilisierung, tödliche Polizeigewalt, niedrige Beteiligung und kaum verhüllten Betrug bei den Wahlen ab dem 27. Juli, bei denen wieder in die Menge geschossen wurde. Dies konnte berichtet werden, während in AJK Mobilnetze und Internet abgeschaltet sind und die eigenen Medien nur zögerlich und im geringen Umfang berichteten.
Doch jetzt wird dieser Lapsus korrigiert. Am 2. August erließ das MOIB (Ministry of Information and Broadcasting, Ministerium für Information und Rundfunk) die neuen Foreign Media Facilitation Guidelines 2026, wobei Facilitation eigentlich „Begünstigung“ oder „Erleichterung“, im Orwell’schen Sinne „Erschwerung“ oder gar „Unterbindung“ bedeuten. Unabhängig dürfen Auslandsjournalist(inn)en fortan nur noch in Karachi, Lahore und Islamabad arbeiten. Alle anderen Regionen erfordern ein NOC (Non Objection Certificate, Unbedenklichkeitsbescheinigung) vom External Publicity Wing (Euphemismus für den Geheimdienst) des MOIB. Eine Akkreditierung beim MOIB brauchen auch die örtlichen Mitarbeiter/-innen der Auslandsmedien bis hinab zum Fahrer, Übersetzer/-in und „Fixer“ (Mann für alles). Ein Gummiparagraf soll Auslandsmedien und örtliche Mitarbeiter/-innen abschrecken: Verstöße gegen die Ideologie, Souveränität, Sicherheit oder öffentliche Ordnung Pakistans bewirken den Entzug der Akkreditierung. Reisen Auslandsjournalist(inn)en lediglich zur Erholung nach Murree oder Abbottabad (Orte nahe AJK), benötigen sie selbst dafür ein NOC.
Der Rundumschlag belegt, wie träge das Regime weiterhin auf veränderte Situationen reagiert. Überrascht wurde es nicht nur von den Unruhen in AJK, obwohl es seit Jahren brodelt und man davon ausgehen konnte, dass es bei den Wahlen zu massiven Protesten kommen würde. Genauso vernachlässigt wurde, dass sich westliche Medien für AJK stark interessierten (weil sie sonst nichts dürfen?). Die BBC berichtete direkt aus Rawalakot, wo die größten Demonstrationen stattfanden. Al Jazeera berichtete so kritisch und direkt vom Geschehen, dass deren Webseite (nicht aber der TV-Kanal) zeitweise blockiert wurde. Wie die Journalist(inn)en nach AJK im Ausnahmezustand gelangten, wenn normale Tourist(inn)en kaum ein NOC in friedlichen Zeiten bekommen, ist schleierhaft.
Problematisch sind die neuen Regeln eigentlich für alle Ausländer/-innen, denn sie gelten explizit auch für Inhalte Sozialer Medien. Das kann tatsächlich jeden betreffen, der Bilder und Videos aufnimmt und postet. Darauf könnten, unbeabsichtigt, zum Beispiel Uniformierte oder Demonstrationen abgebildet sein, wie sie anlässlich des Jahrestages der Verhaftung Imran Khans stattfanden. Wer nicht als Journalist/-in akkreditiert ist und solche Inhalte auf dem Smartphone oder in seinen Konten Sozialer Medien besitzt, kann seine Geräte verlieren, verhaftet, deportiert und auf die Einreisesperrliste gesetzt werden. Deutlich unangenehmer wird es für eventuelle lokale Kontakte.
Keine Gedanken macht sich das Regime zur Außenwirkung der neuen Vorschriften. Werden sie umgesetzt, kommt man der völligen Zensur immer näher. Auslandsmedien können dann auf eigene Teams verzichten. Sie sind Symptom der sich stetig verschlechternde Lage. Dem Regime fällt es zunehmend schwer, seine Version der Realität glaubhaft im In- und Ausland zu verbreiten. Außerdem ist fraglich, was bei einer weiteren Verschärfung noch kommen soll, denn der Boden der Trickkiste ist erreicht. Die demokratisch-zivile Fassade hat tiefe Risse, ein klassisches Militärregime kommt aber für die meisten Verbündeten im Westen nicht in Frage.
M.S.
Bild © M.S.
Texthinweise
https://www.independent.co.uk/asia/south-asia/pakistan-al-jazeera-pok-azad-kashmir-protest-b3027822.html
https://www.dawn.com/news/2020579/all-foreign-media-personnel-to-require-noc-from-info-ministry-for-news-coverage-outside-islamabad-lahore-and-karachi
Pakistan introduces sweeping rules to restrict foreign media amid Kashmir unrest
https://www.dawn.com/news/2020925/bad-press
