Den zivil-militärischen Machthabern in Islamabad steht vermutlich die nächste Protestwelle der Anhänger/-innen Imran Khans ins Haus. Der frühere Premierminister und Vorsitzende der PTI (Pakistan Tehreek-e Insaf, Pakistans Gerechtigkeitsbewegung) befindet sich seit dem 5. August 2023 im Adiala-Gefängnis nahe Rawalpindi in Haft. Nun beschlossen seine Anhänger/-innen für den 27. September einen Long March auf Islamabad. Unmittelbarer Anlass ist ein vom Obersten Gericht angeordneter, nach einhelliger Meinung aber nicht korrekt ausgeführter Gesundheitscheck des Häftlings am 20. August. Mohammad Sohail Afridi, Chief Minister der PTI-Landesregierung in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) schwor, den Long March persönlich anzuführen und drohte mit der Mobilisierung von zwei bis zu vier Millionen Anhänger(inne)n.
Die bisher größten Proteste seit Khans Verhaftung fanden im November 2024 statt. Damals konnten, laut offiziellen Quellen, etwa 50.000 PTI-Anhänger/-innen bis nach Islamabad vordringen und die Stadt lahmlegen. Wahrscheinlich ist nun mit deutlich mehr Khan-Sympathisant(inn)en zu rechnen. Selbst nur ein Zehntel der angekündigten Menge könnte schwerwiegende Ausschreitungen mit sich bringen.
Der Gesundheitszustand und die Haftbedingungen des prominentesten Strafgefangenen des Landes sind seit dem ersten Tag der wichtigste Hebel seiner Anhänger/-innen, um den Druck auf Khans Gegner in Politik und Armee aufrechtzuerhalten. Khan wird im Oktober 74 Jahre alt. Auch wenn er von robuster Konstitution ist und seine Bewacher aus Eigeninteresse ein Auge auf ihn haben, so ist selbst bei Vorzugsbehandlung eine Haftstrafe in einem pakistanischen Gefängnis belastend – nicht nur für Senioren. Vermutlich soll er nicht zermürbt werden, doch Gesundheitschecks erfolgen nur, wenn seine Anhänger/-innen darauf drängen.
Bei der Durchführung des letzten Checks am 20. August kam es zu einem handfesten Skandal. Angeordnet hatte die Untersuchung der Oberste Gerichtshof des Landes und legte in seinem Beschluss sowohl den Zeitpunkt als auch das betreffende Krankenhaus fest, das private Shifa in Islamabad. Vorgenommen wurde die Untersuchung jedoch auf Anweisung der Machthaber im staatlichen Pakistan Institute of Medical Science. Die Missachtung des Obersten Gerichthofes könnte sich zu einem veritablen Rechtsverstoß auswachsen. Die PTI will entsprechende Schritte unternehmen.
Das Regime nimmt die Ankündigung des Marsches, oder genauer die Drohung ernst. Umgehend verlegte das Militär weitere reguläre Armeeeinheiten nach Pindi (umgangssprachlich für Rawalpindi), in unmittelbarer Nähe von Islamabad. Dabei verfügt Rawalpindi als Sitz des Oberkommandos des Heeres GHQ (General Headquarters) bereits über die höchste Militärpräsenz im Land. Doch offensichtlich will die Armeeführung auf Nummer sichergehen und überlässt Reaktionen auf die Proteste nicht der deutlich schlechter ausgerüsteten Polizei oder Paramilitärs wie der Frontier Constabulary.
Welchen Umfang und welche Konsequenzen der Long March haben wird, sollte er stattfinden, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Das Regime neigt dazu, Gefahren zu unterschätzen – so die Unruhen nach Khans erster Verhaftung am 9. Mai 2023 und die Proteste in Islamabad im November 2024. Das Risiko entgleisender Manifestationen ist in der Provinz KP besonders groß. Sie befindet sich in der Hand der PTI, und auch deren Bewohner/-innen stehen wohl zu 90 Prozent auf der Seite Imran Khans. Ein Szenario könnte außerdem sein, dass das Zentrum die dortige PTI-Regierung präventiv entlässt. Das Gros der Long March-Teilnehmenden stammt voraussichtlich aus KP. Die Provinz könnte dem Regime im Zentrum dadurch endgültig entgleiten.
In Khyber Pakhtunkhwa agieren zusätzlich zur PTI die pakistanischen Taliban der TTP (Tehreek-e Taliban Pakistan), und die pakistanische Armee liefert sich Grenzscharmützel mit Afghanistan. Für sich getrennt kann das Regime all diese Konflikte einigermaßen kontrollieren. Käme es zu einem Überlappen dieser Konflikte, könnten andere Unruheherde in Karachi, Lahore, Balochistan oder Azad Kaschmir aufflammen und die Resilienz des Regimes bis zur Schmerzgrenze in Anspruch nehmen.
In den 79 Jahren seiner Existenz ist Pakistans Scheitern mehrfach prophezeit worden. Oft wird vergessen, dass es 1971 tatsächlich schon einmal zur Zäsur kam. Damals ging es um die nationale Frage der Bengalen. Nun könnte nach Jahrzehnten der relativen Ruhe die nationale Frage der Paschtunen wieder Fahrt aufnehmen – ohne dass die Protestierenden um Imran Khan dies auf ihrem Zettel stehen hatten.
M.S.
Bild: Imran Khan 2010 at Chatham House © Magnus Manske @wikimedia.commons
Texthinweise
https://www.dawn.com/news/2024190
https://en.wikipedia.org/wiki/November_2024_PTI_protest#PTI_protest
https://www.dawn.com/news/2024149/minister-says-imran-taken-back-to-adiala-jail-after-visit-to-pims-declared-medically-fit-by-doctors
https://www.dawn.com/news/2024407/pti-to-move-contempt-plea-in-sc-over-imrans-hospital-transfer-shafi
https://www.dawn.com/news/2024660
https://www.nation.com.pk/23-Aug-2026/afridi-vows-lead-pti-s-sept-27-march
