Medien und Kommentatoren verlieren die Geduld mit der Politik. Denn wieder einmal scheint ein vermeintlicher Neuanfang nicht zu halten was er versprochen hat.
Am 19.August veröffentlichte der Kolumnist Deepak Thapa in The Kathmandu Post eine ätzende Kritik der neuen und alten politischen Garde. Hier nun eine deutsche Übersetzung (ohne KI) mit eingeschobenen kursiv gedruckten Erläuterungen und Kommentaren.
Der gnadenlose Kreislauf der Politik wie immer
Jeder benötigt eine Auszeit, aber ein krisengeschütteltes Land kann sich kaum einen Regierungschef leisten, das sich jeden Abend ausklinkt.
Fast ein Jahr ist seit den Gen Z Unruhen vergangen und es scheint, als stünden wir wieder am Anfang. Und es ist nicht nur die Rückkehr von Sher Bahadur Deuba oder K.P. Sharma Olis hartnäckige Abwehr gegen jede Form von Widerstand innerhalb der CPN-UML, die dieses Gefühl eines Déjà Vu aufkommen lassen. Schaut man sich um – erscheint vieles gleich und fühlt sich auch so an.
Anmerkung M.S.: Deuba und seine Frau wurden während Gen Z Unruhen misshandelt, setzten sich wegen Korruptionsvorwürfen ins Ausland ab und kehrten am 13.August zurück, um sich vor Gericht zu verantworten.
Zum Beispiel ist es für die alten politischen Parteien kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen, nur weil man in Kathmandu nicht mehr an der Macht ist. Sie bleiben sich treu, stürzen Regierungen und schustern neue zusammen (Kommentar: in den Provinzen, nicht auf nationaler Ebene). Jede (der sieben) Provinzregierungen mit der Ausnahme von Gandaki durchlebte seit dem Aufruhr letzten September eine Krise. Oli und sein Lieblingsfeind cum Lieblingsfreund Pushpa Kamal Dahal, der „Koordinator“ der Nepali Communist Party haben ihre Kräfte vereint, um ein paar Provinzkoalitionen zusammen zu puzzeln. Man bekommt gar Mitleid für Olis wahren Erzfeind Madhav Kumar Nepal, den „Ko-Koordinator“ von Dahals Nepali Communist Party, der den Machenschaften seines „Koordinators“ nichts entgegensetzen konnte.
Anmerkungen: Dahal, Chef der Maoisten, ist nur noch ‚Koordinator‘ der Partei, was einen angeblichen personellen Neuanfang beweisen soll.
Oli, Dahal und Nepal sind in endlose Machtkämpfe verschiedener kommunistischer Parteien verstrickt.
Im Gegensatz dazu vertritt nun der Nepali Congress unter Gagan Thapa eine prinzipielle Position: Mit ihm wird es keine Allianzen geben, die zu einem Parlament ohne sinnvolle Opposition führen. Doch das wird vermutlich andere nicht davon abhalten, Congress.Regierungen zu stürzen. Einer von nur zwei Congress-Landeschefs, Krishna Prasad Yadav, der Ministerpräsident von Madesh, trat sein Amt letzten Dezember mit den Stimmen einer Sieben-Parteien-Koalition an. Sie besteht aus (Nepali) Congress, JSP, JP, LSP, NUP, den Maoisten (von Pushpa Kamal Dahal) und der CPN-S (die Kommunisten von Madhav Kumar Nepal).
Da nun die Maoisten unter „Koordinator“ Dahal und die CPN-S unter „Ko-Koordinator“ Nepal fusionierten und sich mit Olis UML verbündeten, könnte es bald nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der Congress-Ministerpräsident von Madesh aus seinem Amt vertrieben wird.
Anmerkung: da die nationale Regierungspartei RSP von Balendra Shah und Rabi Lamichhane auf Provinzebene nicht vertreten ist, haben sämtliche kommunistische Parteien vereint die Macht, eine Regierung aus Congress plus Regionalparteien in einer Provinz zu stürzen.
Falls all diese Parteikürzel schwindelerregend sind, betrachte man dieses Septett: JSP, JP, NUP, PLP, NSP, AJP und BEP bilden neuerdings noch eine Koalition der Sieben. Dank ihrer Duldung bleibt der Congress-Ministerpräsident von Madesh im Amt, auch wenn die siebenköpfige Führung das Thema Regierungswechsel noch nicht angesprochen hat. Ich habe mir gar nicht erst die Mühe gemacht, die Namen dieser Parteien auszuschreiben, da diese ziemlich bedeutungslos sind. Nicht nur, weil die meisten nur Statisten auf der politischen Bühne sind, sondern auch, weil sich die Kürzel ändern, sobald ein Windstoß die Parteichefs hier und dorthin treibt (ein Merkmal aller sieben Parteien). Jede neue Entwicklung zu verfolgen ist eine Mühe, die nicht lohnt.
Der Rhythmus des Schaukelpferds
Während das Verhalten der Oldies zunehmend Anlass zur Sorge bereitet, was ist dann mit dem neuen Messias namens Balendra Shah? Nichts eigentlich, wir wissen kaum etwas von seinem Kommen und Gehen und Tun außer gelegentlichen Kurzauftritten in den Sozialen Medien. Während es niemand schaffte, Oli zum Schweigen zu bringen, war es der gesammelten Macht von Nepals souveränem Parlament nicht gelungen, ein Wort aus Shah herauszubringen, abgesehen von der verheerenden Vorstellung während seiner improvisierten parlamentarischen Fragestunde.
Seit Shah endlich davon überzeugt wurde, dass es als oberste Führungskraft des Landes nicht ratsam ist, sich vom Rest der Welt zu isolieren, hat er gelegentliche Unterredungen begonnen (Anmerkung: Shah hatte sich geweigert, nach dem Amtsantritt ausländische Botschafter zu treffen, was sonst üblich ist). Man fragt sich allerdings, was er privat tatsächlich sagt, besonders bei Treffen mit ausländischen Beamten. Ich hätte nur zu gerne einen Blick auf die Vermerke geworfen, in denen der indische und chinesische Botschafter den Chefs zuhause ihre Einschätzung unseres Premierministers übermitteln, einem politischen Anfänger wie aus dem Bilderbuch. Falls die Depeschen der US-Botschaft, die wir WikiLeaks verdanken, ein Maßstab sind, werden die Berichte der Botschafter einiges an Aussagekraft besitzen, wie jener, der Sher Bahadur Deuba „umgänglich“ und im Besitz „einer kompromissbereiten Haltung“ nannte. Ihm jedoch auch einen „deutlichen Sprachfehler“ attestierte, „der Deuba in egal welcher Sprache schwer verständlich macht“ (Anmerkung: der Sprachfehler stammt von Folter im Gefängnis des Panchayat Regimes).
Ich hätte auch gern einen Blick darauf geworfen, wie die Botschafter den gegenwärtigen Zustand des Landes bewerten. Betrachten wir den nachfolgenden Bericht der US-Botschaft vom März 1974 unter dem Titel „Birendras erste beiden Jahre“ (der letzte König Birendra bestieg den Thron 1972), der etwas unheimlich an das erinnert, was gerade vor sich geht. „Bürokraten, Intelligenz und städtische Eliten ermüden zunehmend angesichts fortdauernder Beschwichtigungen des Palastes wegen Warenknappheit, Inflation und allgemeiner Stagnation der Wirtschaft. Die gleichen Gruppen nahmen vor zwei Jahren die Ankündigungen des Königs für bare Münze und erhofften sich schnelle und dramatische Fortschritte von Birendras Regentschaft. … Birendra hat noch immer den gleichen Kreis relativ unerfahrener Palastratgeber um sich versammelt, mit dem er begonnen hat. … Politiker bleiben machtlos und ineffektiv; die öffentliche Verwaltung wird zunehmend von der Macht abgekoppelt, das Palastsekretariat ist nun Zentrum sämtlicher wichtiger Entscheidungen.“
Trotz der ganzen anfänglichen Betriebsamkeit erzeugt die Balendra Shah Regierung viel Wind und wenig Substanz. Entscheidungen in Fülle sollten gefällt werden, doch sie scheinen nicht auf der Prioritätenliste des Premierministers und seines Kabinetts zu stehen. Ein früherer Premierminister in einer ähnlichen Situation hat dem Land durch vergleichbares Nichtstun Schaden zugefügt. Ich meine einen ebenso starken Oli an der Spitze einer parlamentarischen Supermehrheit. Nicht viel Handeln und nur Geschwätz. Tagsüber ließ er sich wortgewaltig stundenlang über jedes Thema unter der Sonne aus, abends scrollte er sich durch die sozialen Medien. Oli verbrachte weniger Zeit mit Regieren und mehr damit, mit Intrigen seine Macht zu sichern und nach rechts und links Blödsinn von sich zu geben. Resultat: Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten unserer neuen Verfassung ist die Umsetzung des Föderalismus Baustelle – dazu dauernde Regierungswechsel auf nationaler und provinzieller Ebene.
Ich habe schon früher geschrieben, dass K.P.S harma Oli und Balendra Shah wenig unterscheidet. Ich meinte ihren jeweiligen autoritären Stil, die völlige Unfähigkeit zur Selbstwahrnehmung und die Abwesenheit jeder Form von Demut. Ich bemerkte nicht, dass Desinteresse an der Regierungsarbeit auch dazugehörte. Wie Oli mit seiner Vorliebe für soziale Medien soll unser gegenwärtiger Premierminister angeblich seine Abende mit Videospielen verbringen. Man versteht, dass jeder etwas Auszeit braucht, aber ein Land, das viele Krisen bewältigen muss, kann sich kaum einen Regierungschef leisten, der sich jeden Abend ausklinkt.
Baba Deuba (Anmerkung: eine Anspielung auf einen Sadhu, einen wandernden Hinduheiligen)
Sieht man Deuba wie er mit dem Betreten heimischen Bodens in die Politik zurückkehrte, frage ich mich, ob er wirklich glaubt, dass ihn die Wähler retten. Die Zeit arbeitet womöglich nicht für ihn, doch das hat ihn nicht von einem Spielchen abgehalten, von dem er genau wissen sollte, wie gefährlich es ist – für die Mehrheitsreligion Partei zu ergreifen. Obwohl die Entdeckung seiner religiösen Seite kein neuer Aspekt seiner selbst zu sein scheint, hat er bewiesen, dass ihm das eigene politische Überleben wichtiger ist als das Wohl des Landes, indem er sich so offen und einseitig zu Gunsten einer intoleranten Form von Hinduismus ausgesprochen hat.
Falls, wie behauptet wird, die Politik die letzte Zuflucht von Gaunern und Halunken ist, frage ich mich, wie man am besten jene bezeichnet, die ihre abscheulichste Form praktizieren – die der Politik der Religion. Man finde den Ausdruck und gebe ihn Deuba.
Deepak Thapa schreibt seit 2009 zweiwöchentlich eine Kolumne für The Kathmandu Post zu sozialen und politischen Themen.
M.S.
