Am 11. Oktober wurde die Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP) unter Zentralverwaltung gestellt und die PTI-Regierung abgesetzt. Die Eskalationsschraube dreht sich weiter.
Es war ein Duell, die letzte Konfrontation zwischen PTI (Pakistan Tehreek-e Insaf, Bewegung der Gerechtigkeit) des entmachteten und inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan und der Zentralregierung. Am 4. Oktober hatte der Long March zur Freilassung des PTI Vorsitzenden verspätet und deutlich kleiner als angekündigt in der Kleinstadt Lakki Marwat begonnen. Parallel war Islamabad mit zusätzlichen 30.000 Sicherheitskräften und über 1500 Schiffscontainern seit Wochen verbarrikadiert worden. Das öffentliche Leben in der Metropole kam quasi zum Erliegen. Langsam bewegte sich der PTI Konvoi vorwärts, so tief wie möglich in KP, wo mehr als 80 Prozent der Menschen mit der Partei sympathisieren und das Regime es vermutlich nicht wagen würde zu reagieren. Die Spannung stieg, als die Karawane Mattani im Khyber Distrikt (früher Agency) südlich von Peshawar erreichte und sich der Autobahn Richtung Islamabad näherte. Am 11. Oktober schlug das Regime zu – Präsident Zardari rief den Notstand aus, entließ die Regierung in KP unter Ministerpräsident Sohail Afridi, der auch den Long March anführte und stellte die Provinz unter Governor’s Rule, was Verwaltung durch die Zentralregierung bedeutet.
Die Begründung
Präsident Zardari begründete seinen Schritt nicht mit den Aktivitäten der PTI, die seit Wochen Islamabad lähmten, deren Ende nicht in Sicht war und die Geschäftswelt ruinierten. Stattdessen warf er der Provinzregierung unter Sohail Afridi mangelnde Unterstützung im Kampf gegen den wachsenden Terror der TTP vor (Tehreek-e Taliban Pakistan, die pakistanische Taliban). Es ist aber heftig umstritten, ob es Gründe gab, Verfassungsartikel 232 (Notstand) und 234 (Governor’s Rule) anzuwenden. Vorgesehen sind sie, wenn die Provinzregierung ihre Aufgaben nicht erfüllt. Im Kampf gegen die TTP hat sie jedoch wenig zu bestimmen, dafür sind ausschließlich die Armee und ihrer Geheimdienste zuständig. Selbst wenn sie es aktiv wollte – sie hätte keine Mittel, sich stärker zu beteiligen. Von einem Zusammenbruch ihrer Verwaltung kann keine Rede sein. Die Landesregierung erfreut sich hoher Zustimmung und Popularität. Wenn etwas in Islamabad sauer aufstößt, dann die wiederholte Kritik Afridis an den Antiterrormethoden, die viele zivile Opfer fordern. Im Vergleich zu Präsident Zardari nannte manches Mitglied der pakistanischen Bundesregierung, wie etwa Informationsminister Tarrar, die PTI in KP Helfershelfer der TTP. In das gleiche Horn stieß Verteidigungsminister Asif.
Die Folgen in KP
Nach dem 11. Oktober wurden die Schulen in KP geschlossen, Internet- und Mobildienste abgeschaltet und in vielen Städten Sperrstunden verhängt. Ungewiss ist das Schicksal von Sohail Afridi, der an einem unbekannten Ort festgehalten wird, wie hunderte weitere Teilnehmer am Long March. Armee und Zivilregierung können den Eindruck nicht verhindern, dass ihr Vorgehen nicht einer vermeintlich unfähigen Provinzregierung gilt, die ihre Bürger/-innen nicht schützen kann. Ziemlich das Gegenteil: Eben, weil Imran Khan, Sohail Afridi und die PTI weiterhin so populär bei der Bevölkerung KPs sind und damit zur Konkurrenz, wenn nicht sogar zur Gefahr für das Hybride System der militärisch-zivilen Machthaber in Islamabad werden, sollen sie ins Abseits gestellt, soll der Hort des Übels für Pakistans Machthaber ausgeräuchert werden.
Mögliche Folgen für Pakistan
Was von der freien Presse und Zivilgesellschaft noch übrig ist, warnt eindringlich vor den Folgen dieses Schrittes, und mancher sieht, was sich hier zusammenbraut. Es droht eine Dynamik, die Imran Khan und seine Gegner in anderen Parteien und der Armee nie in Gang setzen wollten, nie in irgendeiner Form auf dem Schirm hatten: ein Konflikt zwischen Paschtun(inn)en und Pakistan. Ohne, dass zu Beginn einer der Akteure dies gewollt hätte, steht nun wieder, nachdem es 60 Jahre ruhig gewesen ist, das Schicksal dieses Volkes zur Debatte. Vielleicht muss man bald die alten Texte hervorholen: Warum Afghanistan 1947 gegen die Aufnahme Pakistans in die UNO stimmte. Was Gandhis Weggefährte Abdul Ghaffar Khan (Paschtune) von Pakistan hielt. Was es mit der Durand-Linie und der Paschtunistan-Frage der 1950er und 1960er Jahre auf sich hat und anderes mehr. Vielleicht kommt es dann nur noch darauf an, ob sich radikale Paschtun(inn)en (TTP) und moderate (PTI) zusammenraufen. Imran Khan und auch sonst niemand hätte das für möglich gehalten oder sich vorstellen können.
M.S.
Bild ©Voice of America @Wikimedia Commons
Texthinweise
https://www.bbc.com/news/articles/crgqwv4vl24jo
https://www.dawn.com/news/2036516
https://en.wikipedia.org/wiki/Imprisonment_of_Imran_Khan#2026_Long_March
https://www.dawn.com/news/2036585/states-of-exception-what-the-constitution-3-court-rulings-and-50-years-say-about-the-kp-emergency
https://en.wikipedia.org/wiki/Abdul_Ghaffar_Khan
