Im Normalfall ist der Ablauf genau umgekehrt, doch die Gen Z Proteste im September letzten Jahres wirbelten viel durcheinander. So konnte der Parteitag des großen Gewinners RSP (Rastriya Swatantra Party, Nationale Unabhängigkeitspartei) erst drei Monate nach der Wahl stattfinden. Über 4000 Delegierte pilgerten dazu von 21. bis 26.Juni nach Bharatpur in Chitwan zu einem umständlichen Sitzungsmarathon in der brütender Hitze des Vormonsuns, der doppelt so lange dauerte wie geplant. Im Vordergrund standen wie immer parteiinterne Machtentscheidungen.
Für die Zukunft des Landes viel bedeutsamer war dagegen die Annahme eines Grundsatzprogramms, mit dem die noch junge Partei zum ersten Mal Klarheit schuf, welche Ziele sie konkret vertritt. Aus der Nähe betrachtet erfuhr das Wahlvolk somit erst jetzt, über was es am 27. März abgestimmt hatte. Natürlich war vage bewusst gewesen, welche Ziele die RSP-Chefs verfolgen und vor allem, was sie ablehnen. Doch nun steht schwarz auf weiß, welche Ideale, in der Theorie wenigstens, in Zukunft gelten sollen. Es ist – wer die Historie kennt, wird vielleicht nur müde mit den Schultern zucken – wieder einmal der Ruf nach einem radikalen oder gar revolutionären Umbau von Staat und Verfassung. Neu daran ist, dass es der RSP mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Unterhaus tatsächlich gelingen könnte, ihren Ankündigungen Taten folgen zu lassen – oder es zumindest versucht.
Wie erwartet, ist der größte Dorn im Auge der Parteiführung der föderale Aufbau des Landes, der erst 2015, nach jahrzehntelangen Diskussionen und Kämpfen in die heute gültige Verfassung (der siebten seit 1950) aufgenommen wurde. Laut Grundsatzbeschluss der RSP sollen die Parlamente der sieben Provinzen wieder abgeschafft und durch zentral bestimmte Verwaltungen ersetzt werden. Im Prinzip ist das nichts anderes als das System vor 2015, als die Distrikte in 14 sogenannte Zonen zusammengefasst waren, deren Führung – ohne Beteiligung der Bevölkerung – von Kathmandu ernannt wurde und praktisch über keine Machtbefugnisse verfügte. Interessantes Detail: Die RSP in keinem der Provinzparlamente vertreten, weil sie die letzte Wahl 2022 boykottierte. Die nächste steht im kommenden Jahr an. Wird die RSP sie wieder boykottieren, wenn es ihr davor nicht gelingt, die Verfassung zu ändern, was schon zeitlich kaum möglich ist? Noch entscheidender: Es ist nicht geklärt, ob die Option überhaupt besteht. Offiziell ist das Land die „Föderale Demokratische Republik Nepal“ und der Föderalismus damit eigentlich das Rückgrat des ganzen Konstrukts.
Ähnlich radikal ist das Vorhaben, in Zukunft die Zentralregierung in Kathmandu direkt vom Volk für eine festgelegte, unabänderliche Periode wählen zu lassen. Das Parlament wäre seiner Kontrollfunktion beraubt und praktisch entmachtet. Genauso verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht gar -widrig, ist die Verquickung von Exekutive und Legislative, wenn die direkt gewählte Regierung die Möglichkeit bekommt, ihre eigenen Gesetze zu beschließen. Nicht ganz so kontrovers ist die Forderung, alle Sitze im Nationalparlament nach dem proportionalen Wahlrecht zu vergeben und die Wahl von Richter(inne)n transparenter zu machen. In seiner Gesamtheit befindet sich das neue Grundsatzprogramm in der Grauzone zwischen dem, was die Verfassung von 2015 gerade noch erlauben könnte … und einer konstitutionell nicht mehr gedeckten Neuausrichtung.
Den Delegierten und Wähler(inne)n wird es größtenteils ziemlich egal sein, wenn jetzt erst deutlich wird, was sie gewählt haben. Ihre Devise war schon immer „Was interessiert die Farbe der Katze, solange sie Mäuse fängt“ gewesen. Sie hängen nicht an Konzepten wie Verfassung, Föderalismus und Rechtsstaat, weil sie nicht ihrer Kultur entstammen und bisher im politischen Alltag nur missbraucht wurden. Das ist das traurige Resultat des fahrlässigen Umgangs der Machteliten mit den eigentlich bewährten Idealen. Nein, fatal ist vielmehr, dass sich schon wieder die Falschannahme durchsetzt, der seit fast 80 Jahren alle Regimes erlegen sind. Die Frage ist nicht, welches System oder Verfassung für Nepal am Besten geeignet ist. Sondern es gilt, sich endlich für ein Modell zu entscheiden und dieses sinngemäß umzusetzen.
Die Proteste der Gen Z richteten sich nicht umsonst eben nicht gegen die Verfassung, sondern die Korruption, die soweit jedes System untergraben hat und ungezähmt auch das, was jetzt in der Röhre ist und alles, was die Zukunft bringt, ruinieren wird. Sinngemäß umgesetzt müsste sich die RSP nicht am Föderalismus abarbeiten. Doch nun zeichnet sich die nächste Episode frigider Politik ab. Es ist das alte Lied vom Nagel, der mit der Heißluftpistole in die Wand geschlagen werden soll. Nach all den Frustrationen und Fehlschlägen der Vergangenheit wäre diese Ehrenrunde überflüssig wie ein Kropf.
M.S.
https://kathmandupost.com/politics/2026/07/03/madhesh-parties-oppose-rsp-s-proposal-to-scrap-provincial-assemblies
https://kathmandupost.com/interviews/2026/06/28/why-abolishing-provincial-assemblies-isn-t-as-simple-as-rsp-thinks
