Die Verurteilung des Anwaltsehepaares Imaan Zainab Mazari-Hazir und Hadi Ali Chattha zu einer weiteren langen Haftstrafe wirft die Frage auf, warum sich das Regime überhaupt noch um einen legalen Anstrich seiner eindeutig gesetzeswidrigen Vorgehensweise bemüht.
Es ist nicht die Absurdität der Anklage oder die Härte des Urteils, die den Fall Imaan-Hadi von anderen unterscheidet. Beides ist schon immer alltäglich, die Justiz ist sich nur selten selbst für extreme Rechtsverdrehungen zu schade gewesen. Neu ist seit dem Ende der Ära Imran Khan nur die Dimension. Seitdem gehen ungerechte Urteile in die Tausende. Nein, das Besondere an Imaan-Hadi ist der Umstand, dass der Fall überdurchschnittlich viel Aufmerksamkeit erregt.
Imaan Zainab Mazari-Hazir
Die Tatsache, dass Imaan eine junge, moderne, gebildete, prinzipientreue und auch attraktive Frau ist, die dem Regime die Stirn bietet (beileibe aber nicht die Einzige), ist sicherlich einer der Gründe, warum ihr Fall in den Medien für Aufsehen sorgt. Und ihre Mutter ist Shireen Mazari, unter Imran Khan bis zu dessen Entmachtung Bundesministerin für Menschenrechte und Abgeordnete im Unterhaus. Von beiden Ämtern sie zurück, geriet aber nach den Krawallen am 9. Mai 2023 ins Räderwerk der Justiz. Nach mehreren Verhaftungen erklärte sie ihren Abschied aus der Politik und den Austritt aus Khans Partei.
Früh und dauerhaft im Visier der Behörden
Die studierte Juristin Imaan fiel medial schon vor Jahren mit Kritik an Behörden und Militär auf. Immer wieder wies sie auf schwere, umfangreiche Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen der Armee in den Unruheprovinzen Balochistan (ihre Mutter Shireen ist Balochi) und Khyber-Pakhtunkhwa (KP) hin. Und auch bei ihr änderten die Behörden nach der Entmachtung Khans und dem Abgang ihrer Mutter die Gangart: Statt gestreuten Gerüchten über ihre angebliche Amoralität gab es nun Anzeigen, Vorladungen und Prozesse. Beim ersten Prozess im Mai 2022 kam sie noch heil davon, weil einer der wenigen integren Richter den Vorsitz führte. Im August 2023 wurde sie zum ersten Mal verhaftet. Auf Kaution kam sie auf freien Fuß. Dies wiederholte sich in den kommenden Monaten mehrfach.
Die Brechstange
Am 23. Januar diesen Jahres packte das Regime die Brechstange aus. Imaan und Hadi Ali Chattha, seit zwei Jahren ihr Ehemann und ebenfalls Anwalt und Menschenrechtsaktivist, wurden verhaftet und am nächsten Tag zu jeweils insgesamt 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Vergehen: Verstöße gegen das Cybersicherheitsgesetz, weil sie irreführende und falsche Tatsachen über das Vorgehen der Armee in den Aufstandsgebieten verbreitet haben sollen. Am 17. September hob das Oberste Gericht das Urteil auf, das Paar kam auf freien Fuß, wurde jedoch nur wenige Stunden später in einem anderen Fall erneut verhaftet. Dieser ist nun völlig absurd. Dem Paar wird vorgeworfen, vor zwei Jahren eine zum Schutz eines VIP-Konvois (dem englischen Kricket Team) errichtete temporäre Straßenabsperrung entfernt zu haben, um mit dem Auto durchfahren zu können. An der Schuld gibt es keinen Zweifel, die Videoaufnahmen sind eindeutig und echt. Doch der Fall ging vor ein Anti-Terrorismus Gericht und beide wurden am 29. Oktober 2026 für ein Vergehen, wie es täglich hundertfach vorkommt, zu jeweils zehn Jahre Haft verurteilt.
Die Ausgangsfrage
Doch warum gibt sich das Hybride Regime mit solchen Methoden, die die Grenze zum Lächerlichen schon überschreiten, überhaupt noch ab? Die Leiche des Journalisten Saleem Shahzad, der über die damals nur vermuteten Verbindungen zwischen Militärgeheimdienst und Taliban berichtete, wurde 2011 in einem Straßengraben gefunden. So ergeht es seit Jahren Tausenden in Balochistan und KP. Bei der Befriedung wahrer oder vermuteter Gegner hält sich das Regime nicht mit juristischen Nettigkeiten auf, egal ob Mann oder Frau, jung oder alt.
Sohail Afridi, Ministerpräsident von KP, ist seit seiner Absetzung am 11. Oktober verschollen. Wohl ist er noch am Leben, doch das Vorgehen ist zu 100 Prozent rechtswidrig. Man kann nicht anders als die Vermutungen anstellen. Am Wahrscheinlichsten ist die Annahme, dass das Regime wohl tatsächlich davon ausgeht, dem Rest der Welt die Existenz eines Rechtsstaats ernsthaft vorgaukeln zu können. Natürlich, definiert als islamischer Staat und Nation, ist das Regime auch seinem eigenen Anspruch etwas schuldig. In keiner anderen Weltreligion sind Rechtsverständnis und -umsetzung so wichtig. Ein islamischer Unrechtsstaat ist ein Widerspruch, gemessen am eigenen Anspruch. Wohl also glaubt Pakistans Hybrides System an das eigene Lügengebäude, ein Phänomen, das es häufig gibt. Die anderen wissen es besser, ob Freund oder Feind, ob USA, China, Saudi Arabien, Iran, Afghanistan oder Indien.
M.S.
Texthinweis
https://www.dawn.com/news/2040698/absolutely-absurd-verdict-lawyers-journalists-react-to-imaan-hadis-sentencing-in-security-breach-case
https://www.dawn.com/news/2040694/atc-sentences-imaan-hadi-to-10-years-in-security-breach-case
https://en.wikipedia.org/wiki/Imaan_Mazari
https://en.wikipedia.org/wiki/Saleem_Shahzad
