Am 19. Januar 2026 sandte der UN-Fachausschuss zum Thema Beseitigung der Rassendiskriminierung CERD (Committee on the Elimination of Racial Discrimination) ein Schreiben an die Ständige Vertretung (Botschaft) Indiens in Genf, in dem vor „beispiellosen“ Menschenrechtsverletzungen gegen Adivasi, Muslime und im Wald lebende Stammesgesellschaften (tribal) gewarnt wird. Es handele sich möglicherweise um groß angelegte, systematische (‚Muster von‘) Menschenrechtsverletzungen in Form von Tötungen, willkürlichen Verhaftungen, Zwangsräumungen und Verletzung von Land- und Ressourcenrechten. Außerdem fehle allen Aktionen staatlicher Organe ein wirksamer Rechtsbehelf.
Betroffen seien Adivasi in Chhattisgarh, bengalischsprachige Muslime in Assam und in Wäldern lebende Stammesgemeinschaften (tribal communities). CERD wies in dem Schreiben darauf hin, dass dem Fachausschuss Informationen vorliegen, wonach Maßnahmen der Regierung in Fragen der Sicherheit, Staatsbürgerschaft und Naturschutz möglicherweise in rassistisch diskriminierender Weise umgesetzt werden. CERD zeigt sich „besorgt“, dass es sich hierbei um systematische Verstöße gegen das Völkerrecht handeln könnte. Die indische Regierung wird aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls den Verstoß gegen das Völkerrecht abzuschaffen.
Theodor Rathgeber
Texthinweis
https://thewire.in/news/un-flags-unprecedented-rights-violations-against-adivasis-muslims-and-forest-communities-in-india
Mitte Juli (17.7.2026) forderten mehrere Mandatsträger/-innen der UN-Sonderverfahren (Special Procedures) die Freilassung von in Assam inhaftierten Menschenrechtsverteidigern. Im Schreiben an die indische Regierung zeigten sich die UN-Menschenrechtsexpert(inn)en „…zutiefst besorgt über Berichte, wonach indigene Menschenrechtsverteidiger im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Einsatz für die Landrechte indigener Gemeinschaften ihrer Freiheit beraubt wurden“. (…) „Solche Festnahmen, Überwachungen, Drohungen, Vergeltungsmaßnahmen und rechtliche Schikanen können die Sicherheit und die Fähigkeit indigener Völker und indigener Menschenrechtsverteidiger untergraben, sich frei an Beteiligungsverfahren im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten zu beteiligen.“ Dies wirke insgesamt einschüchternd auf den zivilgesellschaftlichen Raum und könne andere davon abhalten, sich gegen Missstände auszusprechen.
Berichten zufolge hat die Polizei von Assam die Aktivisten Pranab Doley, Rajib Pegu, Brijit Kutum, Amit Nag und Bhaskar Saikia im Zusammenhang mit Protesten am 29. Juni 2026 gegen den geplanten Bau eines Luxus-Tourismusprojekts in Inglay Pathar in der Nähe des Kaziranga-Nationalparks festgenommen. Das Projekt steht Berichten zufolge im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung von Assam und Juniper Hotels und ist mit der Hyatt-Gruppe verbunden. Die Menschenrechtsorganisation Survival International hat ebenfalls mehrfach über diesen Fall berichtet.
Die UN-Expert(inn)en wiesen ferner darauf hin, dass die für die Festnahmen zuständige örtliche Polizei bereits zuvor mit Vorwürfen der Folter und anderer Formen der Misshandlung in Verbindung gebracht worden sei, und forderten die Behörden nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger mit Würde behandelt und ihre Rechte uneingeschränkt geschützt werden. Sie forderten ferner die sofortige Freilassung der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger, sofern ihre Inhaftierung ausschließlich mit der friedlichen Ausübung ihrer Rechte zusammenhängt. Die Behörden müssten sicherstellen, dass alle Strafverfahren den internationalen Menschenrechtsstandards in vollem Umfang entsprechen. Die Behörden müssten außerdem jegliche Landenteignung oder -erschließung aussetzen, bis die betroffenen indigenen Gemeinschaften umfassend konsultiert und ihre freie, vorherige und informierte Zustimmung (free, prior and informed consent, FPIC) eingeholt worden ist.
Die UN-Expert(inn)en erinnerten daran, dass Unternehmen gemäß den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte die Verantwortung haben, die Menschenrechte zu achten, unter anderem indem sie negative Auswirkungen auf indigene Völker erkennen, verhindern und beheben sowie sicherstellen, dass diejenigen, die Bedenken äußern, keinen Repressalien ausgesetzt sind.
Die UN-Expert(inn)en sind:
Robert Mccorquodale (Vorsitz), Fernanda Hopenhaym (Vize-Vorsitz), Lyra Jakulevičienė, Damilola Olawuyi und Pichamon Yeophantong, alle Mitglieder der UN Working Group on the issue of human rights and transnational corporations and other business enterprises
Albert K. Barume, Special Rapporteur on the Rights of Indigenous Peoples
Gina Romero, Special Rapporteur on the Rights to Freedom of Peaceful Assembly and of Association
Andrea Bolaños Vargas, Special Rapporteur on the situation of human rights defenders.
Dass solche Mahnungen an die indische Regierung Wirkung zeigen, illustriert die indische Regierung insofern, indem sie alle diejenigen Organisationen und Aktivist(inn)en rigide unter Druck setzt, die über solche Vorgänge an die Vereinten Nationen berichten. Sie müssen mit einer Vorladung beim Geheimdienst, dem Entzug der Reisepässe, dem Verlust der FCRA-Registrierung und der Verleumdung als Verräter oder gar Terroristen rechnen. Der vom UN-Generalsekretär herausgegebene jährliche Bericht über reprisals for cooperation with the UN in the field of human rights listet solche Vorfälle auf, und der indische Botschafter in Genf setzt alles daran, solche Berichte zu verhindern. Der nächste Bericht erscheint im September, der letzte Report (2025) ist unter der Dokumenten-Nummer A/HRC/60/62 im Internet zu finden.
Theodor Rathgeber
Texthinweise
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2026/07/india-un-experts-urge-release-indigenous-human-rights-defenders-detained
https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/juniper-hotels-did-not-respond-to-arrest-of-indigenous-defenders-in-assam/
https://www.survivalinternational.org/news/14531
https://www.eurasiareview.com/27072026-arrest-of-land-rights-activists-in-assam-ignites-global-reactions-oped/
