In Indiens Hauptstadt Neu-Delhi gehen die von jungen Menschen angeführten Proteste weiter – auch nachdem Tausende Menschen, darunter die Sprecher/-innen der Jugendbewegung Cockroach und Oppositionspolitiker, im Rahmen einer groß angelegten Razzia gegen Demonstrant(inn)en in Präventivhaft genommen worden waren. Laut Al Jazeera vom 11. Oktober bezeichnete Abhijeet Dipke, einer der Sprecher der Cockroach Janta Party (CJP), Premierminister Narendra Modi nach seiner Freilassung einen Tag später als „Tyrannen“. „Modi ist als Premierminister eine Schande für Indien.“, schrieb Dipke, laut Al Jazeera, in einem Beitrag auf X.
Viele Demonstrant(inn)en waren bereits am Abend zuvor freigelassen worden, nachdem ein Amtsrichter in Delhi ihre Festnahme als „rechtswidrig“ bezeichnet und die gesetzlich auf einen Tag begrenzte Präventivhaft nicht verlängert hatte. Festgenommen waren auch Journalist(inn)en von Nachrichtenmedien wie Scroll.in oder Newslaundry sowie ein Teil der Medienausrüstung beschlagnahmt worden. In einer Erklärung verurteilte „Reporter ohne Grenzen“ die Festnahme von mindestens 16 indischen Journalist(inn)en. „Über Ereignisse von öffentlichem Interesse zu berichten, ist kein Verbrechen. Es ist ihre Arbeit. Das Vorgehen der Polizei gegen die Presse ist inakzeptabel“, hieß es darin. Das Komitee zum Schutz von Journalist(inn)en (CPJ) kritisierte gegenüber Al Jazeera, deren Festnahme. Auch das UN Hochkommissariat für Menschenrechte zeigte sich über die Massenfestnahmen besorgt, so UN-Sprecher Thameen Al-Kheetan am 10. Oktober.
Die Demonstrant(inn)en fordern bis heute (13. Oktober) den Rücktritt des Vorsitzenden der Wahlkommission, Gyanesh Kumar. Noch gestern (12. Oktober) versammelten sich Zehntausende auch aus oppositionellen politischen Parteien in Neu-Delhi und legten Teile der Stadt zum dritten Tag in Folge lahm. Trotz der Präsenz starker Sicherheitskräfte folgten viele dem gestrigen Aufruf zum „Marsch für die Demokratie“ des Kongress-Führers Rahul Gandhi und versammelten sich an der Barakhamba Road.
Cockroach-Bewegung wie Opposition fordern die Absetzung des Vorsitzenden der Wahlkommission (Chief Election Commissioner, CEC), Gyanesh Kumar, der verantwortlich zeichnet, dass im Zuge der Überarbeitung des bisherigen Wähler(innen)verzeichnisses (Special Intensive Revision, SIR) mehr als 130 Millionen Namen gelöscht wurden. Dadurch, so Kritiker/-innen in Indien, seien rechtmäßige Wähler/-innen ihres Wahlrechts beraubt worden – zu Lasten der politischen Opposition und zum Vorteil der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP) von Premierminister Modi. Auffällig viele Muslime und Musliminnen wurden vor der Wahl im Bundestaat Westbengalen aus den Wähler(innen)verzeichnissen gestrichen. Diese Wahlklientel ist dafür bekannt, die BJP eher nicht zu wählen. Die BJP gibt hingegen an, von den 130 Millionen gestrichenen Namen seien 28 Millionen verstorben, 63 Millionen umgezogen, zehn Millionen doppelt erfasst und 30 Millionen von den Behörden nicht ausfindig gemacht worden.
Dem SIR-Verfahren werden vor allem auch technische Fehler und ein Mangel an Transparenz vorgeworfen. So untersuchte die Zeitung Indian Express seit August in einer Serie von Artikeln das SIR-Verfahren. Die Untersuchungen kamen zum Schluss, dass zwei Wahlkommissare der Election Commission (EC) gegen viele von Kumars Entscheidungen Einspruch erhoben hatten. Indiens Wahlkommission ist ein verfassungsmäßiges Gremium mit drei Mitgliedern, und Entscheidungen werden eigentlich mit Stimmenmehrheit getroffen. Nach Bekanntwerden dieser Informationen brachen die Proteste gegen die vermutete Manipulation des Wähler(innen)verzeichnisses in gleich mehreren indischen Städten aus.
Im Vorfeld der Proteste seit 10. Oktober wurde die Hauptstadt Neu-Delhi in eine Festung verwandelt: Mehr als 30.000 Polizisten und Angehörige paramilitärischer Einheiten wurden eingesetzt, Zug- und U-Bahn-Verkehr eingestellt, mobile Internetdienste unterbrochen sowie Märkte und Hauptverkehrsstraßen gesperrt, um zu verhindern, dass Demonstrant(inn)en den Platz Jantar Mantar erreichen – einen ausgewiesenen Protestort in der Nähe des nationalen Parlaments. Barrikaden und Betonblöcke behinderten den Verkehr, mit Tränengaswerfern ausgestattete Einsatzfahrzeuge bewachten wichtige Verkehrswege. Der Jantar Mantar wurde abgeriegelt. Der Platz war Schauplatz der Proteste im Juli, die zum Rücktritt von Bildungsminister Dharmesh Pradhan führten.
Die Polizei nahm führende Protestsprecher/innen in Präventivhaft, auch Oppositionspolitiker und ehemalige Ministerpräsident(inn)en wie Mamata Banerjee aus Westbengalen, Arvind Kejriwal aus Delhi oder Pinarayi Vijayan aus Kerala. Trotz des harten Durchgreifens kam es an anderen Orten in Neu-Delhi zu Protesten, unter anderem auf dem Kunsthandwerksmarkt Dilli Haat. Doch auch diese Proteste wurden von der Polizei niedergeschlagen. Neben Neu-Delhi wurden laut der Nachrichtenagentur ANI im Zusammenhang mit den Protesten auch in Mumbai etwa 600 Menschen festgenommen.
Die Regierung Modi legt eine härtere Haltung gegenüber den Protesten zur Wahlkommission an den Tag als im Juli. Ein Rücktritt des CEC würde als Bestätigung der Vorwürfe der Wahlmanipulation und als Schwäche des Premierministers gedeutet. Gleichzeitig hat die Regierung Modi stark an Glaubwürdigkeit verloren. Sanjay Kapoor, Herausgeber des Hard News Magazine, erklärte laut Al Jazeera, dass die meisten Menschen, die zu den Protesten kommen, nicht wollen, dass Modis BJP weiter regiert. Die BJP befürchte, dass ein Nachgeben sie die Macht kosten könnte – und entsprechend hart reagiert. Die Regierung gehe davon aus, dass die Proteste darauf abzielten, „die Regierung zu stürzen“. Das könne passieren oder auch nicht. Auf jeden Fall sähen Premierminister Modi und Innenminister Amit Shah Parallelen zu den früheren Erhebungen in Osteuropa und den Protesten in den Nachbarländern Indiens.
Weitere kritische Stimmen in Indien gehen davon aus, dass die Regierung das Ausmaß der öffentlichen Wut noch nicht erkannt hat. Jayati Ghosh, ehemalige Professorin der Jawaharlal-Nehru-Universität, sagte gegenüber Al Jazeera, die Art und Weise, wie die Regierung auf die Proteste reagiere, verschlimmere die Lage. „Ich glaube nicht, dass dies schnell enden wird, es sei denn, die Regierung ändert ihren Kurs und fängt tatsächlich an, zuzuhören und sich wie eine normale demokratische Regierung zu verhalten.“ Der Politologe Rasheed Kidwai verglich die aktuellen Proteste mit den Massenprotesten in den 1970er Jahren, die zur Ausrufung des Ausnahmezustands durch die damalige Premierministerin Indira Gandhi führten. „Jedes Mal, wenn es zu Unruhen kam, kam es zu Neuwahlen und einem Regimewechsel“, sagte Kidwai gegenüber Al Jazeera. Der Wille zur Hoffnung bleibt also lebendig.
Theodor Rathgeber
Bild ©Saumya Kandelwal @The New York Times
